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Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Nord Steam 2 und die deutsch-russische Gas-Lobby

24.01.2023 24.01.2023 Gerhard Bley Zivilgesellschaft in der öffentlichen Debatte Demokratie Good Governance Transparenz

Bringt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel rund um Nord Stream 2, die Klimastiftung M-V und das Agieren der deutsch-russischen Gas-Lobby? Von Gerhard Bley, Mitglied von Transparency Deutschland Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern Kontakt: mail@aktenoeffner.de

Am 13. Januar 2023 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern die Sachverständigen Jens Hobohm (Direktor der Prognos AG) und Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin) befragt. Es ging um die energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2. Der Ausschuss hat von den Experten eine Erläuterung der Begründung für den Pipeline-Bau und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Darstellung der bereits vor dem Genehmigungsverfahren und auch während der Bauphase in Deutschland und auch international geäußerten Kritik an dem Pipeline-Projekt erwartet.

Damit kommt der durch Beschluss des Landtages M-V vom 18. Mai 2022 eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) "zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, ..." endlich zu seiner inhaltlichen Arbeit. Der auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU eingesetzte PUA hat von Anbeginn an für Auseinandersetzungen gesorgt, da die Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE beginnend mit der Festlegung der geringstmöglichen Zahl der Ausschussmitglieder und später bei der Formulierung der Beweisanträge, bei der Auswahl von Sachverständigen und der Planung der weiteren Ausschussarbeit die Regie übernommen haben (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Streit-um-Sachverstaendigen-Pflueger-,klimastiftungmv136.html).

Der PUA soll unter anderem das Verhalten der Landesregierung ab Herbst 2016 bis Mai 2022 in Bezug auf den Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 und die Errichtung und die Arbeit der „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (Klimastiftung M-V) überprüfen. Der Untersuchungsauftrag ist umfassend formuliert und lässt eine Aufklärung des gesamten Umfeldes und der Historie von Nord Stream 2 und der Klimastiftung M-V erhoffen. In dem Einsetzungsantrag sind sodann insgesamt 74 konkrete Fragen formuliert (https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/untersuchungsausschuss-klimaschutzstiftung).

Denkwürdig ist, dass der Untersuchungszeitraum ganz überwiegend die Zeit einer von Herbst 2016 bis Herbst 2021 von der SPD mit zunächst Ministerpräsident Sellering und ab Juli 2017 von Ministerpräsidentin Schwesig geführten Landesregierung mit der CDU betrifft, während jetzt die SPD mit Ministerpräsidentin Schwesig an der Spitze mit der LINKEŃ regiert.
Die CDU-Fraktion, die den Ausschussvorsitzenden des PUA stellt, betreibt jetzt die Untersuchung des Agierens einer Landesregierung, an der sie selbst beteiligt war, während die Fraktion DIE LINKE im Landtag jetzt nolens volens im Schlepptau der dominanten SPD-Fraktion und dominanten SPD-Ministerpräsidentin etwas mit verteidigen muss, was sie vorher als Oppositionsfraktion kritisch beäugt hat. Während die in der fraglichen Zeit von der SPD dominierte CDU aber doch deutlich kritisch den Russland freundlichen Kurs von Sellering und dann Schwesig begleitet hatte, sah und sieht das Verhältnis der LINKEN zu Putins Russland ganz anders aus (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Akte-Nord-Stream-2-Wie-glaubwuerdig-ist-die-Rolle-der-CDU,aktenordstream118.html).

Bereits von Beginn an hat Transparency International Deutschland die Klimastiftung M-V kritisch begleitet, beginnend mit der Aufdeckung der unzureichenden Beachtung des Geldwäschegesetzes wegen mangelhafter Eintragungen im Transparenzregister nach diesem Gesetz und dann immer wieder zum völlig unzureichenden Informationsverhalten der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Schwesig und des Vorstandsvorsitzenden der Klimastiftung M-V und Ex-Ministerpräsidenten Sellering (https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-wirft-mv-wegen-stiftung-verschleierung-vor).

In dem nach Bevölkerungszahl kleinen Bundesland am nordöstlichen Rande der Bundesrepublik, dessen früherer Landtag und Landesregierung versuchten, mit der Klimastiftung die Großmacht USA auszutricksen und deren zwei letzte Ministerpräsident*innen versuchten, mit eigenen intensiven Russlandkontakten die Politik der Merkel-Bundesregierung zu unterlaufen, lässt sich exemplarisch aufzeigen, wie russischer Staats-Lobbyismus und russische Informations- und Meinungsmache im Bündnis mit (meist) ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern als Lobbyisten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durchdringen konnten. Und es wird sich in Folge der Arbeit des PUA hoffentlich auch ergeben, welcher konkrete Handlungsbedarf und welche Handlungsansätze sich präventiv für die Zukunft ergeben.

Die Sachverständigen Jens Hobohm und Prof. Dr. Christian von Hirschhausen kamen in der Anhörung des PUA am 13. Januar 2023 übereinstimmend zu dem Schluss, dass Nord Stream 2 für die Gasversorgung Deutschlands nicht erforderlich gewesen ist (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Ausschuss-zur-Klimaschutzstiftung-hoert-erste-Zeugen-an,nordmagazin103522.html).

Am 16. Oktober 2022 hat die Bundesdelegiertenversammlung der GRÜNEN die Bundestagsfraktion der GRÜNEN aufgefordert, sich für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Nord Stream 2 einzusetzen. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gruene-wollen-Untersuchungsausschuss-zu-Nord-Stream-2,parteitag456.html  Transparency Deutschland unterstützt dieses Anliegen.

Dieser kleine Beitrag kann nur eine Anregung zur Beschäftigung mit dem sehr umfangreichen und komplexen Thema der Geschichte von Nord Stream 2 und der Entwicklung der deutsch-russischen Gas-Lobby sein. Die Leser sind herzlich eingeladen, auf https://aktenoeffner.de/gas-lobby den Zusammenhängen und der Geschichte der deutsch-russischen Gas-Lobby nachzuspüren. Bitte Gummi-Stiefel anziehen, es geht durch sumpfiges Gelände!

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