Petition des Bündnis Bundestransparenzgesetz
Unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab. Gerade in Krisenzeiten, in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig, dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können. Um unsere demokratischen Institutionen zu stärken brauchen wir auch transparentere politische Prozesse.
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag versprochen ein Bundestransparenzgesetz zu schaffen. Dadurch sollte das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden, wodurch Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung erhalten können, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet werden. Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.
Bisher wurde von der Ampel-Koalition jedoch kein Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit ein Tranzparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann muss möglichst schnell gehandelt werden. Deswegen fordert jetzt das Bündnis Bundestransparenzgesetz, in einer Petition an die Gesetzgebung die Vorlage eines Entwurfs für ein Bundestransparenzgesetz.
Im Bündnis Bundestransparenzgesetz haben sich Mehr Demokratie, abgeordnetenwatch.de, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, LobbyControl, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia Deutschland zusammengetan. Das Bündnis hat bereits vor eineinhalb Jahren dem Bundesinnenministerium einen kollaborativ erstellten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet vor allem eine aktive Informationspflicht öffentlicher Stellen, bürgerfreundliche Verfahrensregeln und einen größeren Anwendungsbereich der Informationsfreiheit.