Petition zur Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements im Gemeinnützigkeitsrecht
Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für das Jahressteuergesetz veröffentlicht. Veränderungen im Gemeinnützigkeitsrecht werden dabei nicht vorgesehen. Der Einsatz für Menschenrechte und politisches Engagement wir daher weiterhin nicht als gemeinnützig anerkannt. Dies basiert auf einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die politische Beteiligung als nicht gemeinnützig einstuft. Dadurch sind zahlreiche Organisationen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, gefährdet.
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" fordert daher Bundesfinanzminister Christian Lindner und die Bundestagsabgeordneten in einer Petition auf, den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements anzuerkennen und die Abgabenordnung entsprechend zu ändern. Ziel ist es, die Förderung von Grundrechten, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Menschenrechten explizit als gemeinnützig zu definieren. Rechtssicherheit für politische Willensbildung ist essenziell, um vielfältige Debatten und eine ausgewogene öffentliche Meinungsbildung zu gewährleisten.
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