Transparency Russland wird aufgelöst: Russische Zivilgesellschaft immer stärker unter Druck
Durch die Entscheidung des russischen Staates, Transparency International als "unerwünschte Organisation" einzustufen, sieht sich das russische Chapter von Transparency International nicht mehr in der Lage, seine Arbeit fortzusetzen. Das hat die Organisation am 16. März 2023 bekannt gegeben. Die daraus resultierende Auflösung des russischen Chapters von Transparency International zeigt einmal mehr, dass sich der Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland zunehmend verengt.
Die Schließung von Transparency Russland ist eine bedauerliche Entwicklung, die die Arbeit von engagierten Menschen in Russland erschwert und die Bemühungen zur Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität beeinträchtigt. Es ist wichtig, zu erkennen, dass die Entscheidung, Transparency International als "unerwünschte Organisation" zu bezeichnen, politisch motiviert ist. Aufgrund dieser Entscheidung hätten die Mitarbeiter*innen von Transparency International in Russland erhebliche Schwierigkeiten und persönliche Risiken gehabt, ihre Arbeit der Korruptionsbekämpfung in der bisherigen Form fortzusetzen.
Dabei ist ermutigend zu sehen, dass Transparency Russland trotz bereits zuvor sehr schwieriger Bedingungen in den letzten Jahren bedeutende Arbeit geleistet hat und dass die führenden Personen erklärt haben, weiterhin entschlossen zu sein, gegen Korruption in Russland vorzugehen. Es ist auch ermutigend zu sehen, dass sie bestrebt sind, ihre Arbeit in einer anderen Form fortzusetzen und dabei auf internationale, regionale und länderübergreifende Zusammenarbeit zu setzen. Dazu sagt Elena Panfilova, Gründerin von Transparency Russland:
„Wir waren transparent und haben das auch von den Machthabenden, den Unternehmen und der Zivilgesellschaft erwartet, doch die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an unseren Bemühungen hat. Wir müssen uns nun einer neuen Realität anpassen, um unseren Kampf gegen Korruption fortführen zu können.“
Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und die Regierungen auf der ganzen Welt diese Entwicklungen beobachten und sich für den Schutz der Zivilgesellschaft einsetzen. Wir alle müssen uns dafür stark machen, dass die Arbeit von Organisationen wie Transparency International und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Russland sowie die dort tätigen Personen geschützt werden, sodass der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement in Russland nicht weiter eingeschränkt wird.