Lobbyregister-Reform: Digitales De-Briefing zur Anhörung im Deutschen Bundestag
Die Reform des Lobbyregisters befindet sich in der heißen Phase. Am Dienstag, den 19. September 2023, findet um 8:30 Uhr die offizielle Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags statt. Dort werden Sachverständige aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft ihre Einschätzung zu den Reformvorschlägen vortragen.
Transparency Deutschland lädt Sie herzlich ein zu einem digitalen De-Briefing, um 14 Uhr direkt im Anschluss an die Anhörung. Nach einem zusammenfassenden Rückblick von Norman Loeckel, der als Vertreter von Transparency Deutschland zur Anhörung eingeladen ist, besprechen wir die Ergebnisse mit:
- Bruno Hönel, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Michael Henning, Verband der Chemischen Industrie (VCI) e.V.
- Sarah Schönewolf, abgeordnetenwatch.de
- Moderation: Dr. Anna-Maija Mertens, Transparency International Deutschland e.V.
Dabei gibt es die Möglichkeit, den Beteiligten Fragen zu stellen.
Mit den Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten sollen, wollen die Koalitionsfraktionen den Anwendungsbereich und die Offenlegungspflichten im Lobbyregistergesetz „im Interesse einer transparenten Staatstätigkeit“ weiterentwickeln. Transparency Deutschland setzt sich seit sehr vielen Jahren für eine umfassende Transparenz des Gesetzgebungsprozesses und von Interessenvertretung ein, seit 2018 auch als Gründungsmitglied der Allianz für Lobbytransparenz.
Anmeldung
Weiterführende Informationen
- Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (PDF)
- Schriftliche Stellungnahme von Transparency Deutschland (PDF)
- Zur Webseite des Deutschen Bundestags
- Zur Webseite der Allianz für Lobbytransparenz